Quellenschutz: ROG wirft Rumänien eine missbräuchliche Anwendung der DSGVO vor
© European Union 2017 Source: EC Audiovisual Service Photo: Etienne AnsotteDie
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Fake News, Lügenpresse – die Welt des Journalismus’ ist aus den Fugen geraten. Soziale Medien führen zuweilen dazu, dass Leser nicht mehr zwischen fundierten Nachrichten und Fiktionen unterscheiden können. Bloße Behauptungen werden vereinzelt als Nachrichten verstanden. Die Medienbranche sucht nach Lösungen. Einen weiteren Ansatz will nun der Axel Springer Verlag mit der Aktion „mission: truth“ schaffen.
Die Bedrohung der Pressefreiheit und die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Verbandstags, zu dem der Deutsche Journalisten-Verband am 4. und 5. November 2018 nach Dresden einlädt.
250 junge Medieninteressierte hatten bei den Jugendmedientagen die Möglichkeit, sich in Erzählcafés, bei Medientouren, in Workshops sowie Diskussionsrunden weiterzubilden und zu vernetzen. Der Medienkongress für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, der zu den größten bundesweit zählt, fand vom 04. bis 07. Oktober 2018 in der Universität Bremen statt.
Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt sieht ihre Zukunft nach wie vor im gedruckten Produkt. Mit einer am Samstag startenden Kampagne sollen insbesondere neue Printabonnenten gewonnen werden.
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstag (27.09.2018) zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland gereist.
„Ich erwarte von der Polizei, von Spezialkräften, von Hundertschaften, von einzelnen Beamten auch unter dem größten Stress und Druck im Einsatz, wie auch von ihren Vorgesetzten und Behördenleitungen, selbst von Geheimdiensten – und ganz besonders von der Politik, die hier die Spielregeln aufstellt – dass Reporter und Journalisten bei der Recherche nicht aufgehalten werden. Bei der Arbeit nicht behindert werden. Ganz im Gegenteil: dass ihnen geholfen wird. Dass sie geschützt werden.“ Das sei eine ganz konkrete Forderung, sagte der Präsident des BDZV, Dr. Mathias Döpfner, am 25. September 2018 in seiner Eröffnungsrede vor den über 400 Teilnehmern des Zeitungskongresses im Berliner ewerk. „Journalisten müssen bei ihrer Arbeit in Sicherheit sein.“
Der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht sind sich einig, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei haben. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19.09.2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
Die Verbände der Journalisten und Presseverleger haben im Vorfeld der für den 31. Mai 2018 geplanten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über die Anpassung des Berliner Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung eine ungeschmälerte Beibehaltung der Pressefreiheit für die Berliner Zeitungen und Zeitschriften angemahnt.
„Massive und unrechtmäßige Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Mehr als 180 Medienhäuser hat die Regierung schließen lassen, mehr als 120 Journalistinnen und Journalisten befinden sich in Haft und Tausende Medienschaffende haben ihren Job verloren. Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten.“
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den renommierten deutschen Künstler Georg Baselitz dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein großformatiges Werk für den Abdruck auf den Titelseiten der Zeitungen der Mitgliedsverlage zur Verfügung zu stellen. Das Motiv "Frau am Abgrund" wird von einem Zitat des Künstlers begleitet: "Presse und Kunst gehören nicht in die Obhut des Staates. Wer anderes propagiert, manövriert die freie Gesellschaft ins Verderben." (Georg Baselitz).
„Was würdet ihr heute noch sagen, wenn es ab morgen keine Pressefreiheit mehr gäbe?“. Anlässlich des Tags der Pressefreiheit rufen der VDZ und die Stiftung Lesen alle Schulen dazu auf, unter dieser Fragestellung die Bedeutung von Pressefreiheit zu diskutieren. Texte, Bilder und Videos, die unter dem Hashtag #VDZPressefreiheit auf Instagram und Twitter oder auf www.facebook.com/VDZPresse gepostet werden, erscheinen gebündelt auf einer Social Wall.
Mit Freude und Erleichterung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die angekündigte Entlassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei reagiert: "Eine unerträgliche Zeit als politische Geisel geht nun zu Ende. Die Entlassung von Yücel war überfällig und offenbar hat der politische Druck endlich gereicht, um seine Freilassung zu erzwingen", stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, fest. Die nun vorgelegte Anklageschrift mit einer Forderung nach 18 Jahren Haft bezeichnete Werneke als Beleg dafür, wie es in der Türkei um die Situation demokratischer Grundrechte bestellt sei.
Der Deutsche Journalisten-Verband weist auf die Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit hin und wird deshalb an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 9. September 2017 in Berlin teilnehmen.
Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Brosda vermisst bei Medienkonzernen eine vernünftige Kultur von Forschung und Entwicklung / Diskussionsveranstaltung vom "Haus der Pressefreiheit" im G+J Auditorium / STERN-Herausgeber Andreas Petzold sieht bemerkenswerten Autoritätsverlust der journalistischen Medien gegenüber dem Internet.
In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.
Die veränderte Mediennutzung beschleunigt den Vertrauensverlust in die klassischen Medien vor allem in den jüngeren Bevölkerungsschichten. Dies hat jetzt eine vom "Haus der Pressefreiheit" erstellte Meta-Analyse der Mediennutzung von 1970 bis heute ergeben.
Die Piratenpartei Deutschland fordert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit warnt der deutsche Pressegroßhandel vor den zunehmenden Bedrohungen für die Meinungs- und Pressefreiheit und macht auf die grundlegende Bedeutung einer für jeden Bürger zugänglichen, vielfältigen Presse aufmerksam.
Als „modernen Feind der Pressefreiheit im Innern“ benennt der Deutsche Journalisten-Verband den Populismus. Aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai ruft DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall dazu auf, populistischen Tendenzen „mit aller Entschiedenheit der Demokraten“ entgegen zu treten: „Wenn immer mehr Politiker die Sprache des Populismus benutzen, müssen bei uns Journalisten alle Alarmsignale schrillen.“ Eine direkte Folge dieser Entwicklung sei, dass immer mehr Menschen Meinung höher gewichteten als Information. Damit gerate der Journalismus mitten in der Gesellschaft unter Druck.
Seit Februar 2017 protestiert die Initiative Freundeskreis #FreeDeniz mit vielfältigen Aktionen für die Freilassung von Deniz Yücel und anderer inhaftierter JournalistInnen in der Türkei. Yücel, Türkei-Korrespondent der Welt und ehemaliger Redakteur von taz und Jungle World, ist seit Mitte Februar in der Türkei in Haft. Die Initiative setzt sich mit vielen UnterstützerInnen für seine Freilassung und die der übrigen Inhaftierten ein. So fanden in verschiedenen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Autokorsos und Kulturveranstaltungen statt.
Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint der Bildband "Fotos für die Pressefreiheit 2017". Er berichtet in bewegenden Bildern von den Brennpunkten des Nachrichtengeschehens und beleuchtet die Situation in Ländern, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen. Bildessays renommierter Fotografen werden durch Texte ergänzt, in denen diese erklären, was sie antreibt und welchen Schwierigkeiten sie bei ihrer Arbeit gegenüberstehen. Reporter ohne Grenzen stellt das Buch am 3. Mai 2017 mit einer Diskussionsrunde über Pressefreiheit in Mexiko im Maxim-Gorki-Theater in Berlin vor.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.
Der Bundesverband Presse-Grosso setzt sich für die Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit durch einen diskriminierungsfreien und leistungsstarken Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften überall in der Republik ein. Der Unternehmerverband nimmt für den Pressegroßhandel das Mandat für die in den nächsten Monaten anstehenden Gespräche mit Presseverlagen über eine neue, ab 2018 geltende Branchenvereinbarung im Pressevertrieb wahr. Dies erklärte der Bundesverband am 16. Februar 2017 in Köln.
Die Repressionswelle seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten in diesem Jahr deutlich in die Höhe getrieben. Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.
Vergangene Woche hat die türkische Polizei den Chefredakteur und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen – wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Chefredakteure und Herausgeber bei Gruner + Jahr beziehen Stellung: für Pressefreiheit, Demokratie und Menschenwürde.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit weist der Bundesverband Presse-Grosso auf die Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts des mündigen Bürgers auf Information als Grundwerte unserer Gesellschaft hin. Terror-Angriffe und EU-Krise, Druck auf Medien und sogar Gewalt auch gegen Journalisten - "die aktuellen Beispiele machen uns erneut bewusst, dass eine freie Presse und ein freier Pressevertrieb unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Zivilgesellschaft sind", so Grosso-Präsident Frank Nolte.
Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, die Satirefreiheit aufgrund diplomatischer Verstrickungen einzuschränken.
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.