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Initiative Information und Demokratie: 20 Staaten gründen Partnerschaft

Reporter ohne Grenzen großAm Rande der UN-Vollversammlung in New York haben am 26. September 2019 Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Für Deutschland wurde die Vereinbarung von Bundesaußenminister Heiko Maas unterzeichnet. Der Partnerschaft ging die Initiative Information und Demokratie voraus, die von Reporter ohne Grenzen (ROG) angestoßenen wurde.

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Diese Initiative zielt darauf ab, das verbriefte Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter wirksam durchzusetzen. Die nunmehr vereinbarte internationale Partnerschaft soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, der, vergleichbar etwa mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz, weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen etabliert.

„Freier Zugang zu unabhängigen und glaubwürdigen Informationen ist eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Partnerschaft für Information und Demokratie soll helfen, journalistischer Berichterstattung gegenüber einer Flut von Propaganda und Desinformation zu ihrem Recht zu verhelfen und damit die Demokratie zu stärken. Die beteiligten Staaten geben ein wichtiges Signal, dass sie keine schleichende Erosion der Pressefreiheit hinnehmen wollen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung zu den Erstunterzeichnern dieser Partnerschaft gehört und damit hilft, der Initiative internationales Gewicht zu verleihen.“

 


Die Initiative Information und Demokratie soll eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit sein. Diese äußert sich zum Beispiel im systematischen Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation in den öffentlichen Diskurs, aber auch in der Erosion der Finanzierungsmodelle für professionellen Journalismus und der Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Medienschaffende. Hinzu kommen einerseits die weltweiten Bedrohungen durch autoritäre Regime, auf der anderen Seite stellen aber auch auf ganz andere Weise übermächtige privatwirtschaftliche Akteure wie die international dominierenden, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen sozialen Medien das Funktionieren einer freien, pluralistischen Öffentlichkeit in Frage.

Ziel der Vereinbarung wird es fortan sein, Mechanismen zur Regulierung und Selbstregulierung freier, pluralistischer Öffentlichkeiten zu schaffen und international als Standard etablieren zu können, um dem freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen zu sichern. Diese Mechanismen sollen nunmehr helfen, die Grundsätze durchzusetzen, die eine Kommission von 25 hochrangigen Persönlichkeiten aus 18 Ländern unter dem Vorsitz der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und des Generalsekretärs der französischen ROG-Mutterorganisation Reporters sans frontières, Christophe Deloire, im Herbst 2018 in einer „Erklärung zu Information und Demokratie“ formuliert hatte.

 


Die Initiative will konkrete Antworten auf Fragen wie diese suchen: Wie lässt sich die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet durch die Algorithmen quasi-monopolistischer Online-Plattformen verhindern und dadurch letztlich die Ideenvielfalt fördern? Wie lassen sich Mechanismen etablieren, mit denen sich verlässliche Nachrichten gegen die Konkurrenz von Propaganda, Sensationalismus und Hassäußerungen behaupten können?

In diesem Sinne sollen sich die teilnehmenden Staaten auf die in der Erklärung zu Information und Demokratie verankerten Grundsätze zukünftig verpflichten, darunter auch die Rechte auf Information, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Zu ihrer Durchsetzung soll ein neu zu schaffendes „Forum Information und Demokratie“, an dem neben Staaten und Plattformbetreibern auch Expertinnen und Experten sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt sein werden, Mechanismen der Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten. Angelehnt an das Vorbild des Weltklimarats sollen Expertinnen und Experten weltweit dazu jeweils die neuesten Erkenntnisse als Grundlage für politische Handlungsempfehlungen zusammentragen.

 

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Politische Unterstützung bekam die Initiative zuvor bereits durch die Staats- und Regierungschefs zwölf demokratischer Staaten beim Pariser Friedensforum im November 2018, außerdem durch die Generalsekretäre der Vereinten Nationen, António Guterres, und des Europarats, Thorbjørn Jagland, sowie UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Beim G7-Gipfel in Frankreich Ende August 2019 signalisierten auch die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten politische Unterstützung für die Initiative.

Die unterzeichnenden Staaten sind Australien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Niederlande, Norwegen, Senegal, Südafrika, Südkorea und Tunesien.

 

siehe auch: EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

 


Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Journalismus

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