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Tarifbindung in Bayern: Journalistenverband fordert Parteien zum Handeln auf

VerdiDas Grundgesetz sichert eine Tarifautonomie vor. Danach können Gewerkschaften und Arbeitgeber die Konditionen für Arbeitsverhältnisse selbst aushandeln. Doch dies soll nach Ansicht der DJU in Bayern nicht mehr der Fall sein. Der Journalistenverband DJU fordert nunmehr die Politik zum Handeln auf.

 

Die DJU-Sprecher Klaus Schrage und Heinz Wraneschitz haben sich mit einem Brief an die im Bayerischen Landtag vertretenden Parteien gewandt. Sie fordern, dass eine Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg zur Stärkung der Tarifautonomie unterstützt werden müsse. Denn gerade im Medienbereich sei ein dramatischer Bedeutungsverlust tarifvertraglicher oder ähnlicher Regelungen zu erleben.

Über Jahre hinweg würden vertragliche Vereinbarungen, insbesondere die so genannten „Vergütungsregeln“ für freiberufliche Journalisten zwischen den Verlegern und den Gewerkschaften konsequent ignoriert werden. So soll in einem Medienhaus der gewerkschaftliche Einsatz für eine Rückkehr in die Tarifbindung abgeblockt worden, in den aufgekauften Häusern dieses Medienkonzerns mit seinen 7800 Mitarbeitern und 320 Millionen Euro Jahresumsatz herrsche das Prinzip des Arbeitgeber-Diktats von Konditionen, so die DJU.

 

In seinem Brief, den der Journalistenverband nun veröffentlicht hat, werden weitere konkrete Beispiele benannt. Diese wären ein Beleg dafür, dass zu viele Arbeitsverhältnisse zum Gegenstand wettbewerblicher Auseinandersetzung geworden seien. Daher wäre es nun notwendig, dass die Politik hier eingreifen müsse. Damit wolle man jedoch nicht bewirken, dass der Staat Konditionen der Arbeit selbst regelt. Die Gewerkschaft stehe zum Grundgesetz und dessen Vorgaben. Notwendig sei aber ein gesetzlicher Rahmen, um Tarifautonomie bejahend anzunehmen. Denn diese werde auch in Zeiten der Digitalisierung gebraucht, so der Journalistenverband.

Der Verband stellt mit seiner Initiative nicht nur Forderungen, er unterbreitet auch Vorschläge. So könne sich der Verband vorstellen, dass tarifgebundene Betriebe steuerliche Anreize erhalten könnten, wohingegen tariflose Unternehmen entsprechende Nachteile zu befürchten hätten. „Geschehen müsse etwas, denn es gehe um nicht weniger als um Fairness im Wirtschaftsleben und um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“, so der Verband.

Tags: Journalismus, Tarifverhandlung, dju, Bayern

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