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Corona-Krise: SPD will Lösungen für Medienschaffende erarbeiten

SPDIn einer Videokonferenz führte die SPD-Fraktion im Bundestag einen „Medienpolitischen Dialog“ durch. Die Bundestagsabgeordneten tauschten sich dabei mit zahlreichen Medienschaffenden über die Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie aus. Dabei angesprochene Argumente will die SPD-Bundestagsfraktion nunmehr aufgreifen und nachhaltige Lösungen rund um die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden erarbeiten.

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Mit über 60 Gästen aus der Medienbranche, aus Politik und Wissenschaft hatten sich die SPD-Politiker Martin Rabanus, Sprecher der AG Kultur und Medien, Helge Lindh, stv. Sprecher der AG Kultur und Medien, sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres ausgetauscht. Die gegenwärtige Corona-Krise beeinflusst die Arbeit vieler Medienschaffenden, zuweilen jedoch in unterschiedlichen Zusammenhängen.

Aber nicht nur Journalisten, sondern auch manche Zeitungsverlage und Radiosender kämpfen um ihre Existenz. Mittlerweile gibt es umfangreiche Hilfen des Bundes und Zuschüsse der Bundesländer, es gibt jedoch noch weiteren Bedarf für passgenaue Maßnahmen. So betonte Andreas Marggraf, der Geschäftsführer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“, dass es durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die starke Genossenschaft ein belastbares Szenario gebe, wie sie wirtschaftlich die Krise bewältigen könnten.

 

Jedoch würden eher keine Einschränkungen in der journalistischen Arbeit bestehen, Aber dennoch wäre es wichtig, dass Journalistinnen und Journalisten zu den systemrelevanten Berufen zählen würden. Probleme im Alltag seien vielmehr die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die selbstverständlich auch die Recherchen erschwerten. Außerdem würden öffentlich verbreitete Verschwörungstheorien die Abgrenzungen nach rechts und links verschwimmen lassen. Die „taz“ finanziere sich als Genossenschaft selbst, daher gebe es auch kein Problem durch fehlende Werbeeinnahmen. Bewährt hätten sich ihr Online-Bezahlmodell und die digitalen Abos. Derzeit würde es mehr Nutzerinnen und Nutzer geben als zuvor.

Die Justiziarin des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Hanna Möllers, hob die große Bedeutung des Journalismus’ und der unabhängigen Berichterstattung auch in der Corona-Krise hervor. In Deutschland würde es rund 60.000 „freie“ Journalistinnen und Journalistinnen geben, von ihnen profitiert allerdings nur ein Teil von den bisherigen Soforthilfen.

 

Teilweise würden auch festangestellte Redakteurinnen und Redakteure sowie andere Berufsgruppen in Kurzarbeit geschickt, da das Anzeigengeschäft der Verlage inzwischen massiv eingebrochen sei. Problematisch seien zudem die Reisebeschränkungen, die eine unabhängige Berichterstattung im Ausland einschränken würde, etwa im Fall von Julian Assange in Großbritannien. Bei Demonstrationen gebe es wieder mehr Gewalt gegen Pressevertreterinnen und -vertreter sowie Bedrohungen gegen die Polizei wie bei 1.-Mai-Demos in Berlin. Daher müssten die Presse- und Meinungsfreiheit in jedem Fall gesichert sein.

Der Leiter des Bereichs Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland, Claus Grewenig, begrüßte neben den Soforthilfen auch die aktuellen Beschlüsse der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, unter anderem zur Stärkung der dualen Medienordnung. Die privaten Angebote der TV- und Radiounternehmen spiegelten die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland wider. Diese seien ein verlässlicher Anker im Kampf gegen Fake News und Unsicherheit im Land.

 

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Besonders drastisch würden sich die Auswirkungen der Coronakrise bei den Privatradios auswirken. Hier würden die Umsatzrückgänge zuletzt bei 75 bis 80 Prozent pro Monat liegen, kleine lokale Anbieter verzeichneten sogar Einbußen von bis zu 90 Prozent, da die Einnahmen etwa durch Werbung wegfielen. Auch Grewenig unterstrich in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Feststellung der Systemrelevanz im Medienbereich und im Rundfunk, denn an oberster Stelle stehe die Sicherheit der Mitarbeitenden der Sender und die richtigen Arbeitsbedingungen, etwa für die ca. 700 Journalistinnen und Journalisten bei RTL Deutschland.

In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass der digitale „Runde Tisch Fernsehen“ der Fernsehsender unter anderem zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme von Drehs einen Ausfallfonds gefordert hatte, um die wirtschaftlichen Schäden für erneute Produktions-Stopps oder Ausfälle auffangen zu können. Auch die Werbewirtschaft solle unterstützt werden. Die Sender wären auf schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung angewiesen.

 

Die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Heike Raab (SPD), verwies auf die laufenden Gespräche zwischen der Branche und den Ländern zur Verteilung der angesprochenen Kosten. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, die privaten Rundfunkanbieter von Verbreitungskosten zu entlasten. Daher unterstützten die Länder die Position der Medien- und Netzpolitischen Kommission, dass mindestens die Frequenzschutzabgabe, die die Bundesnetzagentur für den Bund erhebt, und möglichst auch die Verbreitungskosten UKW befristet ausgesetzt würden. Sie begrüßte ebenso weitere Angebote zur Entlastung der Verbreitungskosten für DAB+, etwa durch den öffentlich-rechtlichen Bereich.

Zudem würde der aktuelle Medienstaatsvertrag wichtige Antworten auf die Herausforderungen der digitalisierten Medienwelt geben, beispielsweise über die Bedeutung der großen Plattformen wie Google und Facebook bei der Verbreitung medialer Informationen. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine negative Beitragsentwicklung zu erwarten. Daher sei es auch umso dringlicher, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragsanpassung jetzt wie geplant umzusetzen.

 

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Auch Oliver Castendyk von der Produzentenallianz, Tina Fritsche für dju und Filmunion bei ver.di, Peter Freitag für dju in ver.di, Stephanie Funk-Hajdamowicz vom ARD-Freienrat und Frauke Pieper vom ZDF bestätigten dies. Jedoch gebe es zu einigen Fragen noch Rechtsunsicherheiten. Nicht nur die Produzentenallianz würde sich beim Umgang mit dem Kurzarbeitertarifvertrag mehr Hilfestellungen durch die Bundesagentur für Arbeit wünschen.

In einem Punkt waren sich alle am Mediengipfel beteiligten Gäste einig: Guter und somit qualitativ hochwertiger Journalismus kostet Geld, weswegen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen müssten, so die zentrale Botschaft der Teilnehmer. Die Corona-Pandemie stelle Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen, die nur gemeinsam und kooperativ über die nächsten Monate bewältigt werden könne.

 

Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte Martin Rabanus zudem das Positionspapier „Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Martin Rabanus (Foto: Benno Kraehahn)Martin Rabanus (Foto: Benno Kraehahn)Pandemie“ vor. Damit verfolgt die SPD-Fraktion unter anderem das Ziel einer passgenaueren Arbeitsförderung und von mehr Zuschüssen für Kulturschaffende mit befristeten Arbeitsverträgen, denn freiberufliche Tätigkeit und kurze abhängige Beschäftigung in Kunst und Kultur würden sich oftmals abwechseln.

Die Medienschaffenden sollten in dieser extremen Krisen-Zeit bestmöglich unterstützt werden und daher ihre Tätigkeit auch nach der Corona-Pandemie optimal fortsetzen können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher nachhaltige Lösungen rund um die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden erarbeite, so Rabanus. Diese Maßnahmen ergänzten bereits bestehende Programme und Hilfen. Aus Sicht der SPD sei es daher ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon weitere finanzielle Hilfen für die Kultur- und Medienbranche angekündigt habe.

 

siehe auch: Themenbereich Corona-/COVID-19-Pandemie

 


Tags: Journalismus, verdi, dju, SPD, Corona-/COVID-19-Pandemie

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