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Rangliste der Pressefreiheit 2020: Journalisten werden unter Druck gesetzt

Reporter ohne Grenzen Logo 2020China, Saudi-Arabien und Ägypten sind jene Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Andernorts machen sich populistische Kräfte durch Verbalattacken ein verbreitetes Misstrauen gegen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmedien zunutze. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern nur unter großen Risiken unabhängig berichten können.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hebt mit ihrer nun veröffentlichen Rangliste hervor, dass immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle die Pressefreiheit weltweit beeinträchtigen. Diese Behinderungen werden durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt.

„Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen“, erklärt Katja Gloger, die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. „Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können.“

 

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China, Saudi-Arabien und Ägypten wären in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hätte durch die Corona-Krise letztlich die ganze Welt zu spüren bekommen.

Der Kampf gegen Desinformation und Online-Kriminalität hätte zwar unbestritten seine Berechtigung. Jedoch gehören beispielsweise Singapur und Benin zu jenen Staaten, die entsprechende Initiativen dazu missbrauchen, um mit repressiven Gesetzen gegen „Fake News“ die Medienfreiheit einschränken zu wollen. In anderen Ländern wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen ganze Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Journalistinnen und Journalisten zu diskreditieren.

 

Als prominenteste Beispiele für den besorgniserregenden Trend, dass führende Politikerinnen und Politiker Feindseligkeit bis hin zu offenem Hass gegen Medienschaffende schüren, sieht Reporter ohne Grenzen die demokratisch gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, und Brasiliens, Jair Bolsonaro. Dies bewirke eine zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, die deshalb in manchen Ländern in ständiger Angst vor Angriffen leben.

Durch Verbalattacken machen sich populistische Kräfte ein verbreitetes Misstrauen gegen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmedien zunutze, welches sich 2019 bei Protesten im Irak, im Libanon, in Chile, Bolivien und Ecuador schließlich in Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter entlud. Doch auch in Europa ist ein besorgniserregender Trend zu verzeichnen. In Spanien, Italien und Griechenland schrecken nationalistische und rechtsextremistische Gruppen mittlerweile nicht vor direkten Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten zurück.

 

Eine Beeinträchtigung der Arbeit von Journalisten sieht Reporter ohne Grenzen jedoch auch durch veränderte Geschäftsmodelle in den Medienhäusern. Nicht zuletzt infolge der Digitalisierung zwingen schwindende Vertriebs- und Anzeigenerlöse die Medienunternehmen in vielen Ländern zur Verkleinerung ihrer Redaktionen, begünstigen die Konzentration von Medienbesitz in wenigen Händen und leisten damit oft Interessenkonflikten Vorschub. Reporter ohne Grenzen findet hierfür Beispiele in den USA, Argentinien, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

 

Verbesserte Lage in Deutschland

Die Zahl tätlicher Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland deutlich gesunken. Das Land konnte seinen Rang vom 13. auf den 11. Platz verbessern. Da es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gab, sank die von Reporter ohne Grenzen gezählten tätlichen Angriffe auf Medienschaffende von 22 auf 13.

 

Als bedenklich für die Pressefreiheit stuft die Organisation aber auch Gesetzesinitiativen ein, die vorsahen, die Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste zu kriminalisieren sowie deutsche Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zum Hacken und Ausforschen der Computer, Server und Smartphones von Medienschaffenden zu ermächtigen. Derartige Gesetze würden den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aushöhlen.

 

Aufsteiger und Absteiger

Zu den größten Aufsteigern in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit zählen Malaysia (Rang 101, +22 Plätze) und die Malediven (79, +19). Hier hatten demokratische Regierungswechsel deutliche Lockerungen der Restriktionen für Medienschaffende zur Folge, so dass auch der Druck zur Selbstzensur nachgelassen hat. Am stärksten verschlechtert hat sich hingegen die Lage in Haiti (83, -21), wo seit 2018 bei teils gewalttätigen Protesten immer wieder Reporterinnen und Reporter angegriffen werden und 2019 ein Journalist ermordet wurde. Auch auf den Komoren (75, -19) und in Benin (113, -17) führten politische Spannungen zu einem Anstieg von Zensur, Schikanen und Repressalien.

 

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Spitzenreiter der Rangliste ist zum vierten Mal in Folge Norwegen, den zweiten Rang nimmt unverändert Finnland ein. Dänemark rückt auf den dritten Rang vor (+2) und lässt damit Schweden (4, -1) und die Niederlande (5, -1) hinter sich, wo Journalistinnen und Journalisten zunehmenden Online-Schikanen ausgesetzt sind. Schlusslichter sind wie auch schon in den Vorjahren Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea (180, -1), Turkmenistan (179, +1) und Eritrea (178, +/-0). Von ihnen haben lediglich Nordkorea und Turkmenistan die Plätze getauscht.

Eine detaillierte Auflistung einzelner Länder hält Reporter ohne Grenzen auf der Website bereit.

 

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Reporter ohne Grenzen

Die Organisation „Reporters sans frontières“ (RSF, deutsch: „Reporter ohne Grenzen“) wurde von Émilien Jubineau, Jacques Molénat, Rémy Loury und Robert Ménard am 25. Juni 1985 in Montpellier (Frankreich) gegründete. Zielsetzung war aber ursprünglich nicht die Verteidigung der Pressefreiheit, vielmehr wollte man die Finanzierung von Reportagen aus der Dritten Welt ermöglichen, da man der Auffassung war, die Themen dieser Regionen wären in den Medien unterrepräsentiert. Vorbild für die Namensgebung war die 14 Jahre zuvor ins Leben gerufene Organisation "Médecins sans frontières" (Ärzte ohne Grenzen).

Alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Rangliste der Pressefreiheit, die sich aus 49 Kriterien ermisst. Mittlerweile ermittelt die Organisation auch eine Übersicht über Länder die aufgrund von Zensurmaßnahmen als „Feinde des Internets“ bezeichnet werden.

 


Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Journalismus

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