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Corona-Krise: Reporter ohne Grenzen fordert die Wahrung der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen Logo 2020Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat in einem Brief die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen aufgefordert, Regierungen zu verurteilen, die im Rahmen der Corona-Krise die Informationsfreiheit verletzen und damit die öffentliche Gesundheit sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in der übrigen Welt gefährden. Insbesondere auch zur Eindämmung der Pandemie wären Informationen derzeit wichtiger denn je.

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„In Zeiten der Corona-Pandemie sind Pressefreiheit und das Recht auf Information wichtiger denn je“, erklärte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Das Recht auf Information umfasst die Freiheit, zuverlässige Informationen zu suchen, zu erhalten und zugänglich zu machen. Wenn Regierungen dieses Recht verletzen, gefährden sie die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen. Wir fordern die UN dazu auf, solche Regierungen zu verurteilen.“

Die Organisation hatte ihren Brief am 12. April 2020 an den UN-Sonderberichterstatter für Gesundheit, Dainius Pūras, und an den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, geschickt. In dem Schreiben werden Fälle von Zensur, willkürlicher Inhaftierung, Belästigung oder Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gesetzliche Eingriffe in die Pressefreiheit in 38 Ländern aufgelistet. Doch Reporter ohne Grenzen schätzt, dass die Zahl der weltweiten Einschränkungen unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes noch deutlich höher ist.

 

So würden der brasilianische und der US-Präsident Medienschaffende mit verbalen Angriffen schikanieren. Zudem werden in Ländern wie Algerien, Jordanien und Simbabwe Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Berichterstattung festgenommen. Selbst in Europa kommt es zu Behinderungen. Durch ein neues Gesetz in Ungarn könnten nunmehr unabhängige Journalistinnen und Journalisten im Land zum Schweigen gebracht werden.

Kambodschas Premierminister hätte nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen die Covid-19-Krise genutzt, um seine Autorität zu stärken. In China unterdrückt das Regime unabhängige Informationen und ermöglichte damit zunächst die Ausbreitung der Epidemie in Wuhan, später dann in der ganzen Welt. Vor allem zeigt sich die Organisation sehr besorgt um die Gesundheit inhaftierter Medienschaffender in der Türkei und in Saudi-Arabien, die trotz der Epidemie immer noch in Gefängnissen festgehalten werden. Einigen Häftlingen droht nun akute Lebensgefahr.

 

Dies alles war nun Anlass, die UN- Sonderberichterstatter aufzufordern, nicht nur eine Mahnung, sondern einen „dringenden Appell“ an jedes der Länder zu richten, in denen die Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt wurde. Ziel müsse es jetzt sein, konkrete Änderungen zu erreichen, beispielsweise, dass inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden.

Das Recht auf Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Gesundheit. Das Reporter ohne Grenzen-Schreiben appelliert an die Vereinten Nationen, dies mit Nachdruck deutlich zu machen. Indem die UN den Zusammenhang zwischen den beiden Grundrechten anerkenne, würden alle willkürlichen Einschränkungen des einen Rechts auch zu Verstößen gegen das andere. Dies würde verhindern, dass der Schutz der Gesundheit weiterhin als Vorwand für Zensur oder Desinformation benutzt wird.

 

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Ziel der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative „Information und Demokratie“ ist daher eine entsprechende Feststellung: „Das Recht auf Information umfasst die Freiheit, zuverlässige Informationen zu suchen, zu erhalten und zugänglich zu machen“. Mechanismen zur Regulierung und Selbstregulierung freier, pluralistischer Öffentlichkeit müssten international als Standard etabliert werden, um den freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen zu sichern.

Die dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf (Schweiz) untergeordneten Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter, haben die Aufgabe, Menschenrechtsangelegenheiten zu prüfen, zu überwachen, zu beraten und öffentlich darüber zu berichten. Wenn Menschenrechte verletzt werden, könnten die Berichterstatter nach Auffassung von Reporter ohne Grenzen dies verurteilen und die betroffenen Regierungen auffordern, sich damit zu befassen. Letztlich wäre es dann auch möglich, dass ihre Beobachtungen in die öffentlichen Berichte an den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Generalversammlung aufgenommen werden könnten.

 

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation „Reporters sans frontières“ (RSF, deutsch: „Reporter ohne Grenzen“) wurde von Émilien Jubineau, Jacques Molénat, Rémy Loury und Robert Ménard am 25. Juni 1985 in Montpellier (Frankreich) gegründete. Zielsetzung war aber ursprünglich nicht die Verteidigung der Pressefreiheit, vielmehr wollte man die Finanzierung von Reportagen aus der Dritten Welt ermöglichen, da man der Auffassung war, die Themen dieser Regionen wären in den Medien unterrepräsentiert. Vorbild für die Namensgebung war die 14 Jahre zuvor ins Leben gerufene Organisation "Médecins sans frontières" (Ärzte ohne Grenzen).

Alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Rangliste der Pressefreiheit, die sich aus 49 Kriterien ermisst. Mittlerweile ermittelt die Organisation auch eine Übersicht über Länder die aufgrund von Zensurmaßnahmen als „Feinde des Internets“ bezeichnet werden.


 

 

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Journalismus, Corona-/COVID-19-Pandemie

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