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Leistungsschutzrecht

EU-Kommissar Oettinger trifft Urheber anlässlich der Berlinale 2015

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger hat gestern Vormittag in der Akademie der Künste in Berlin prominente Urheber zum Gespräch über die Zukunft des Urheberrechts getroffen. Der Kommissar betonte, „dass die europäische Kulturwirtschaft ohne Urheber nicht existieren kann. Er forderte Urheber und Kulturwirtschaft zur Zusammenarbeit mit der EUKommission bei der Gestaltung eines neuen europäischen Urheberrechts auf.“

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Beschwerde der VG Media bietet keine hinreichende Basis für Einleitung eines förmlichen Missbrauchsverfahrens gegen Google

Andreas Mundt

Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfrage, dass das Bundeskartellamt auf Basis der von VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte sieht, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten. Das Amt beobachtet unabhängig von der Beschwerde von VG Media das konkrete Verhalten und die belegbaren Reaktionen von Google auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts durch die einzelnen Verlage oder die VG Media aus kartellrechtlicher Sicht und wird gegebenenfalls die Einleitung eines Verfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen.

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Bundesjustizminister Maas für kartellrechtliche Maßnahmen gegen Google

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich anlässlich des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 24. Juni in Berlin für kartellrechtliche Maßnahmen gegen den Internet-Konzern Google ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht auf Kosten der Verlage missbrauchen . Auch wir wollen dazu beitragen, dass Ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig bleiben, denn Zeitungen sind für die Demokratie unverzichtbar", sagte Maas in der Friedrich-Ebert-Stiftung vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien an die lokalen Zeitungsverleger gewandt. Damit entsprach er auch einer Forderung der scheidenden Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen Inken Boyens an die Politik, die Zeitungsverlage im Sinne des neuen Leistungsschutzrechtes in ihrer Auseinandersetzung mit Google zu unterstützen.

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Rhein-Zeitung verzichtet auf Präsenz bei Google News

Am 01.08.2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Doch ausgerechnet jene, die zu den entschiedenen Befürwortern dieses Gesetzes zählen, haben die von Google verlangte Einverständniserklärung unterzeichnet. Hierzu zählen unter anderem die Axel Springer AG und die Mediengruppe Hubert Burda. Die Rhein-Zeitung hingegen wird über Google-News fortan nicht mehr verlinkt werden.

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Leistungsschutzrecht: Verlage wollen weiter ihre Inhalte bei Google anzeigen lassen

Der Hightech-Verband BITKOM sieht seine Kritik am morgen in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht bestätigt. So hat die beliebte Newssuchmaschine Rivva angekündigt, aufgrund der neuen Rechtslage keine Anrisstexte mehr anzuzeigen. "Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt", sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Google: Presseverleger fordern konsequente Anwendung des EU-Kartellrechts

Hunderte europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und ihre Wirtschaftsverbände fordern EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf, die von der EU Kommission im April dieses Jahres veröffentlichten Verpflichtungszusagen Googles zur Beseitigung des Vorwurfs eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Suchmaschine vollumfänglich zurückzuweisen.

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BITMi: Leistungsschutzrecht bremst Deutschland aus

Dr. Oliver Grün

Das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht bedeutet nach Einschätzung des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gesamtwirtschaftliche Belastungen für alle Branchen. „Daran hat sich auch durch die leichte Entschärfung des Gesetzes nichts geändert“, erklärt Dr. Oliver Grün, BITMi-Präsident und Vorstand der GRÜN Software AG. Im Gegenteil: „Dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nun beschlossene Sache ist, ist eine Tragödie für den Innovationsstandort Deutschland.“

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