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Leistungsschutzrecht

DJV fordert Nein vom Bundesrat

DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Die Linke: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist absurd und völlig untauglich

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Die ursprüngliche Intention des Gesetzes wurde durch die Änderungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss ins glatte Gegenteil gedreht. Gleichzeitig bleiben Rechtsunsicherheit, Innovationsblockaden und die Benachteiligung der Journalistinnen und Journalisten bestehen."

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Die Linke: Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

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Die Linke: Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage".

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