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Nordrhein-Westfalen: FDP will Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

Angesichts der anhaltenden Medienkrise sieht die Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalens Handlungsbedarf. Aus Sicht der Partei ist es notwendig, neue Finanzierungsmodelle zu ermöglichen, um Vielfalt und Qualität der Medien sichern zu können. Besonderen Handlungsbedarf gäbe es vor allem bei den journalistischen Regional- und Lokalangeboten. Die Politik stünde in der Pflicht, ihren Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus zu erbringen.

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Als Drucksache 16/6130 haben der Landesvorsitzende Christian Lindner, der Parlamentarische Geschäftsführer Christof Rasche, der Fraktionssprecher für Medien Thomas Nückel sowie die Sprecherin für Kultur Ingola Stefanie Schmitz gemeinsam einen Antrag eingereicht. Demnach solle der Landtag zunächst anerkennen, dass der Journalismus in Deutschland aufgrund des anhaltenden Wandels in der Medienlandschaft vor großen Herausforderungen steht. Da das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch den Artikel 5 die Pressefreiheit als ein geschütztes Gut versteht, ist es folgerichtig auch Aufgabe von Politik und Staat, die damit einhergehende Vielfalt von Presse und Medien zu sichern.

Die Fraktion beruft sich dabei auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes welches im Rahmen des sogenannten „Spiegel-Prozesses“ 1966 befand, dass eine freie und vielfältige Presse ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“ darstellt. „Insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich“, so das Gericht. Es ist daher aus Sicht der FDP nunmehr Zeit, innovative Finanzierungswege auf privater Ebene zu finden und dies auch zu unterstützen. Es müssten zusätzliche Anreize geschaffen werden, privates Engagement zur Förderung journalistischer Arbeit zu aktivieren.

Den Antrag verbindet die Partei sogleich auch mit einem konkreten Vorschlag. „Eine Möglichkeit ist die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit. Nach § 52 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“, heißt es in dem Antrag. „Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit würde eine gleichberechtigte Möglichkeit der Unterstützung entstehen. Zwar gibt es bereits jetzt Stimmen dafür, dass bestimmte Arten des Journalismus unter den geltenden Regeln als Bildung und damit als gemeinnützig definiert werden können, rechtlich gesichert ist dies jedoch nicht. Dies birgt zudem die Gefahr einer regionalen Ungleichbehandlung, da bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ein weitgehender Interpretationsspielraum besteht“, so die Fraktion.

Profitieren würden von einer entsprechenden Umsetzung vor allem die vielen kleinen, unabhängigen und innovativen Angebote im lokalen und regionalen Rahmen. So könnten steuerlich begünstigte gemeinnützige GmbHs oder Stiftungen gegründet werden, um z.B. Recherchen zu fördern. Spenden an solche gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Gewinne erzielen bzw. auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sein dürfen, wären dann ebenso steuerlich absetzbar. Durch die im Bereich der Gemeinnützigkeit üblichen Überprüfungen muss nach Ansicht der FDP allerdings auch sichergestellt sein, dass diese Modelle nicht genutzt werden, Steuervorteile für ein mit Gewinnerzielungsabsicht verbundenes unternehmerisches Medienengagement zu schaffen und dort z.B. reguläre redaktionelle Strukturen zu ersetzen.

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Der Landtag solle sich schließlich auch dafür einsetzen, dass im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des § 52 der Abgabenordnung eingeleitet wird, so dass die Förderung der Informationsbeschaffung im Rahmen von Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur anschließenden Herstellung eines Presserzeugnisses i.S.d. Bundesverfassungsgerichts (Recherche) ohne Gewinnerzielungsabsicht explizit als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt werden kann.


Tags: Journalismus

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