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Hitzige Bundestagsdebatte: „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen!“

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Kubicki Wolfgang FDP deWolfgang Kubicki (Foto: FDP.de)Aufgrund zahlreicher Ereignisse der jüngsten Zeit beantragte die FDP-Bundestagsfraktion eine Aussprache zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Es folgte ein Schlagabtausch der besonderen Art mit der rechtsphilosophischen Frage danach, ob auch Algorithmen das Recht auf eigene Meinung haben bis hin zu einer plakativen Forderung: Freiheit für Jan Böhmermann!

 

Demonstranten störten einen Vortrag des FDP-Politikers Christian Lindner an der Ruhr-Uni in Bochum, zu Tumulten kam es an der Universität Hamburg bei einer Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke, dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde von Mitgliedern der Aktion Fridays For Future der Zugang zu einer Lesung beim Göttinger Literaturherbst verweigert und schließlich kritisierte die BILD-Zeitung zahlreiche Politiker und auch Institutionen.

 

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Im Rahmen der 120. Sitzung des Deutschen Bundestags kam es am 23. Oktober 2019 zu einer von der FDP-Fraktion beantragten Aussprache unter der Überschrift „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“. Stein des Anstoßes war die Ansicht der BILD, dass die Politiker Claudia Roth, Inge Höger, Alexander Gauland, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Staatsminister Nils Annen und selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland den Antisemitismus salonfähig machen würden.

„Ich sage es hier ganz deutlich: Was die ‚Bild’-Zeitung gestern mit dem Bundespräsidenten, mit einer Vizepräsidentin dieses Hauses und auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin veranstaltet hat, sprengt die Grenzen des Anstands. Wer politische Institutionen und Entscheidungsträger steckbriefartig als Antisemiten bezeichnet, schürt selbst Ressentiments, Hass und Hetze, der demontiert die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Ich erwarte von einer Zeitung, die noch immer eine enorme Reichweite im Land hat, dass sie sich ihrer Verantwortung für unsere Debattenkultur bewusst ist und sich entsprechend verhält“, äußerte eingangs Wolfgang Kubicki von der FDP.

„Wenn mehr als zwei Drittel der Menschen in unserem Land glauben, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern, dann haben wir ein Demokratieproblem. Gerade wir müssen in der politischen Auseinandersetzung dokumentieren, dass Meinungsfreiheit mehr ist, als die eigene Meinung zu transportieren, nämlich auch, die andere im Zweifel zu verteidigen, sofern sie sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten befindet. Schalten wir hier nicht bald um, werden die Grundlagen unserer Freiheit zerstört, und das kann niemand ernsthaft wollen“, fügte Kubicki hinzu.

 

Für Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion beginnt die Einschränkung der Meinungsfreiheit schon tagtäglich auch im privaten Umfeld: „Es sind nicht nur diese Dinge, die die Meinungsfreiheit verletzen, sondern es sind schon der Shitstorm, der Hass, die Bedrohung und die Beleidigung, die die Menschen mundtot machen, oft unter dem Deckmantel der Anonymität. Das ist eine neue Form der Zensur, die sich die Gesellschaft gleichsam selber verordnet und gegen die wir entschieden antreten müssen.“

Reichardt Martin Foto Alexander WInzerMartin Reichardt (Foto: Alexander Winzer)Für Martin Reichardt (AfD) ist das Ergebnis einer jüngst veröffentlichten Studie, wonach viele bereits Selbstzensur verüben, alarmierend: „Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn 78 Prozent der Deutschen sagen, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn in der Shell-Studie 68 Prozent der Jugendlichen die Aussage bejahen: ‚In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden’? Ich sage: Nein!“

Die Ursachen hierfür verortet Reichardt in der Politik selbst: „Die Verantwortlichen für den Verlust an Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren, die sitzen hier im Deutschen Bundestag.“ Reichardt konkretisiert seine Kritik: „Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen. Ich klage Linke, Grüne und SPD an, für dieses Klima in Deutschland verantwortlich zu sein.“

 

Friedrich Straetmanns (Die Linke) hingegen sieht jedoch die AfD als Verursacher einer vergifteten Debattenkultur: „Aber wir müssen uns in dieser Angelegenheit als Demokratinnen und Demokraten doch gerademachen und dürfen uns keinen Illusionen hingeben, wo diese Dinge herkommen, die die Diskussionskultur vergiften. Sie kommen von rechts außen und haben ihre Repräsentanten in dieser Truppe gefunden. Ihnen wird tagein, tagaus der Raum gegeben, mit ihrem Geschrei und wüstem Gepöbel unsere Debatten hier im Haus zu prägen.“

 

Mit Ihnen rede ich nicht!

In Anbetracht dessen, dass die AfD sogenannte „Meldeportale“ eingerichtet hatte, über die Schüler von Lehrern, „die das Klassenzimmer missbrauchen, um linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren und so den Schülern aufzuzwingen“ berichten können, übte die SPD-Politikerin Saskia Esken entsprechende Kritik an der AfD: „Mit Ihnen, mit einer Partei, die Portale zur Denunziation von Lehrkräften eingerichtet hat, die Ihnen unliebsam sind, die schwarze Listen mit Namen von Journalisten aufstellt, die unliebsame Meinungen äußern, rede ich gar nicht über die Meinungsfreiheit.“

 

Denn nach Ansicht von Esken sind Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung „eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist zum Beispiel auch nicht erlaubt, den Holocaust zu leugnen. Vieles andere, was wir zum Beispiel hier jeden Tag erleben müssen, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und schwer zu ertragen. Aber wir halten es aus. Wir sind eine starke demokratische Gesellschaft.“

Rottmann Manuela Foto Björn FriedrichManuela Rottmann (Foto: Björn Friedrich)Dem stimmt auch Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu: „Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Sie umfasst nicht das Recht, andere an der Äußerung ihrer Meinung zu hindern durch Nötigung oder Drohung. Sie umfasst aber auch nicht den Anspruch, dass einem gefälligst nicht widersprochen wird.“

In Bezug auf die Vorfälle bei Lesungen und Vorträgen ergänzt Rottmann ihre Rede vor dem Parlament: „Diejenigen, die in den letzten Tagen universitäre Veranstaltungen oder Lesungen unmöglich gemacht haben, mögen für einen kurzen Moment einen irrigen Eindruck von Stärke erlebt haben. In Wirklichkeit haben diese Leute ihre eigene Schwäche offenbart. Veranstaltungen von Bernd Lucke in Hamburg, Thomas de Maizière in Göttingen und Christian Lindner in Bochum zu unterbinden, ist kein heroischer Akt.“

 

Nicht überall, wo Christian Lindner ein Brötchen isst, ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht

Gleichwohl kritisiert Rottmann die Vorgehensweise der FDP, die aus Sicht der SPD-Politikerin klammheimlich Wahlkampf betreiben möchte: „Christian Lindner tourt tatsächlich auf Einladung der liberalen Hochschulgruppen durch Hörsäle in ganz Deutschland, bevorzugt in Bundesländern, die kurz vor Landtagswahlen stehen. Die Veranstaltungen haben manchmal gar kein Thema, oder sie heißen ‚Christian Lindner im Dialog’ oder irgendetwas mit Liberalismus. Die FDP hat also schlicht in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, sich die Raummieten für Wahlkampfveranstaltungen zu sparen, und auf diese Masche hatte die Uni Hamburg offensichtlich keine Lust mehr.“

Rottmann sieht die von der FDP geäußerte Kritik als überzogen an: „Nicht überall, wo Christian Lindner ein Brötchen isst, ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit umfasst nicht das Recht, kostenlos Räume für Wahlkampfveranstaltungen an Hochschulen zu nutzen, so banal ist das.“

 

Tags: Pressefreiheit, Mediennutzung

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