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Presserat: Redaktionen tragen Verantwortung für fremde Inhalte

Paragraph SymbolDer Presserat hatte sich mit Beschwerden zu befassen, die sich gegen Focus Online richteten und hierüber schließlich eine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Vorgang überrascht jedoch. Denn fraglich ist, weshalb es überhaupt zu einer Prüfung kommen musste.

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Der Deutsche Presserat wurde 1956 mit dem Ziel, die Pressfreiheit und das Ansehen der Presse in der Öffentlichkeit wahren zu können, gegründet. Die Vollversammlung des Vereins setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen, mehrheitlich Journalisten und Juristen, die von den vier Trägerorganisationen, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), gewählt werden.

Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. 1973 beschloss man den Pressekodex, der als Selbstverpflichtung der in Deutschland tätigen Journalisten gilt. Der Kodex konkretisiert die Berufsethik der Presse. Auf dieser Grundlage soll das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien gewahrt werden. Jedermann kann Beschwerden, beispielsweise über eine Berichterstattung, bei der die grundgesetzlich garantierte Würde von Personen möglicherweise beeinträchtigt wurde, über ein Online-Formular einreichen.

 


Nunmehr hatte sich der Presserat mit sechs Beschwerden, die sich gegen Focus Online richteten, zu befassen. Die User sahen bei einigen Meldungen eine Verletzung des Pressekodex als gegeben an. Auf dem Portal wurden aus Sicht der Leser beanstandenswerte Meldungen veröffentlicht, die nach Angaben von Focus Online aus Drittquellen stammten. Hierzu zählten Meldungen der Polizei oder lokalen journalistischen Publikationen. Die Redaktion sah sich deshalb in presseethischer Hinsicht nicht in der Verantwortung.

Doch das zuständige Gremium des Presserates sah dies anders. Sehr wohl hat eine Redaktion auch bei Drittquellen eine Verantwortung wahrzunehmen, entschied das Plenum einmütig. Veröffentlichen Redaktionen journalistische Inhalte von Dritten auf ihren eigenen Online-Plattformen, liegt die presseethische Verantwortung auch für diese Inhalte bei der für die Plattform verantwortlichen Redaktion, so der Presserat.

 


Die von Lesern gerügten Beiträge wurden daraufhin an die dafür zuständigen Beschwerdeausschüsse weitergeleitet. Dort werden die einzelnen Beanstandungen in den Dezembersitzungen 2019 beraten. „Userinnen und User vertrauen Inhalten von presseethisch gebundenen MedienMarken. Deshalb sind die Redaktionen grundsätzlich auch für zugelieferte Inhalte von Dritten verantwortlich“, erklärt der Sprecher des Deutschen Presserats Volker Stennei. „Der Presserat akzeptiert keine Ethik, die sich nach Geschäftsmodellen richtet. Zentraler Maßstab ist stets das Ziel der deutschen Presse, die Leser unabhängig und wahrheitsgemäß zu informieren, ohne die berechtigten Interessen von Menschen und ihre Würde zu verletzen.“

Der Vorgang hat Übereinstimmungen mit einem Vorfall, der am 14. August 2002 zu einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf in der Sache 2a O 312/01 führte. Geklagt hatte der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth gegen eine Betreiberin einer Website. Dort fanden sich in Gästebucheinträgen Äußerungen Dritter, die in die Persönlichkeitsrechte des Anwalts eingriffen. Das Landgericht sah es als gegeben an, dass die Websitebetreiberin sich diese Kommentare zu Eigen machte. Denn wer ein Gästebuch betreibt, der nimmt sich der darin geäußerten Meinungen an, wenn er diese nicht löscht, sondern weiterhin einsehbar für Dritte online bereithält.

 


Das Gericht führte seinerzeit in der Urteilsbegründung aus: „Die Beklagte hat die beanstandeten Gästebucheintragungen als eigene Inhalte iSv § 5 Abs. 1 TDG a.F. zur Nutzung bereit gehalten. Unstreitig hat zwar nicht die Beklagte, sondern haben unbekannte Dritte die beanstandeten Äußerungen in das Gästebuch eingestellt, so dass es sich grundsätzlich um fremde Inhalte handelt. Dennoch greift vorliegend das Haftungsprivileg des § 5 Abs. 2 TDG a.F. nicht. Nach dieser Vorschrift ist der Diensteanbieter für fremde Inhale nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.“

Wenn nun schon ein Gericht vor fast 20 Jahren entschieden hatte, dass die sogenannte Mitstörerhaftung selbst bei Beiträgen, die nicht vom eigentlichen Publizisten, sondern aktiv durch Dritte verbreitet werden, greift, so wäre es verwunderlich, wenn nun im Focus Online-Fall der Presserat anders entschieden hätte. Denn hier war schließlich die Redaktion aktiv beteiligt, indem sie selbst die Beiträge Dritter übernahm und veröffentlicht hatte. Insofern ist unverständlich, weshalb es überhaupt zu der Haltung von Focus Online kam und es einer Grundsatzentscheidung des Presserates bedurfte.

(Symbolbild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay)

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Tags: Journalismus, Focus (Objektfamilie), Presserat


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