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EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

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Reaktionen der Bundestagsfraktionen


Doch ist diese Maßnahme der EU überhaupt ausreichend und sinnvoll oder gibt es innerhalb der Europäischen Union nicht bereits bestehende rechtliche Rahmenbedingungen, die die Medienfreiheit gar ausreichend gewährleisten? Pressenews in Deutschland befragte hierzu die Bundestagsfraktionen.

CDU/CSU: Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie

Ursula Groden-Kranich von der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie im AuUrsula Groden-Kranich (Foto: Laurence Chaperon)Ursula Groden-Kranich (Foto: Laurence Chaperon)sschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärte: „Dass die Europäische Kommission die freien Medien stärken will, ist durchaus zu begrüßen. Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und muss dringend geschützt werden. Wie aber auch der jüngste Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt, hat sich die Lage der Pressefreiheit in Europa, insbesondere in einigen osteuropäischen Staaten, in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert.

Ein europäisches Pilotprojekt, das ein Jahr finanziell gefördert wird, ist sicherlich ein gutes Signal, bleibt aber ‚ein Tropfen auf den heißen Stein’. Die Hauptaufgabe der Europäischen Union als supranationale Organisation muss die Sicherung der Rahmenbedingungen freier Presse und Berichterstattung sein. Nur wenn die Regeln auf nationalstaatlicher Ebene eingehalten werden, haben die Mittel der Europäischen Union Wirkkraft.“

 

SPD: Gegnern der Pressefreiheit müssen Grenzen aufgezeigt werden

Martin Rabanus, medien- und kulturpolitischer Sprecher, erklärte hierzu: „Die aktuelle Initiative der EU-Kommission, die Pressefreiheit und den Martin Rabanus (Foto: Benno Kraehahn)Martin Rabanus (Foto: Benno Kraehahn)investigativen Journalismus zu stärken, ist ein wichtiger Schritt. Denn die Pressefreiheit ist in der jüngeren Vergangenheit, auch in Ländern der Europäischen Union, teils stark unter Druck geraten - vom Ausschluss der Presse, über Bedrohungen und körperliche Übergriffe, bis hin zu Morden, wie das traurige Beispiel des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin zeigt.

Es sind Alarmsignale, dass lang errungene Grundrechte - etwa die Presse- und Meinungsfreiheit - in Teilen Europas zunehmend in Frage gestellt werden. Das darf nicht sein, denn die Pressefreiheit ist grundlegend für ein demokratisches Miteinander und daher in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fest verankert.

Die in Aussicht gestellten 4,2 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte zum Zweck investigativer Recherchen und zum frühzeitigeren Aufzeigen von Presserechtsverletzungen können helfen, in den Mitgliedstaaten Strukturen entstehen zu lassen bzw. bestehende zu unterstützen, die den Journalismus stärken und den Gegnern der Pressefreiheit Grenzen aufzuzeigen.

In Deutschland gibt es auf Länderebene verschiedene Fördermöglichkeiten für investigativen Qualitätsjournalismus. Auf Bundesebene setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls für die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit ein. Mit Blick auf die Notwendigkeit, den Journalismus in unserer Demokratie zu stärken, kann das Projektvorhaben der EU-Kommission nur ein Anfang sein. Wir unterstützen daher die Initiative.“

 

 

FDP: EU-Vorstoß ist ein richtiges und wichtiges Signal

Thomas Hacker (Foto: privat)Thomas Hacker (Foto: privat)„Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht selbstverständlich, sondern höchste Rechtsgüter die man immer wieder von neuem schützen muss“, so Thomas Hacker, MdB und medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.

Hacker weiter: „Wir haben hierbei auch in Europa massiv negative Entwicklungen. Nach ermordeten Journalisten in der Slowakei, Bulgarien und auf Malta sowie dem Ibiza-Gate in Österreich zeigt sich einmal mehr, wie fragil diese Grundrechte sind. Nicht zu Unrecht warnt ‚Reporter ohne Grenzen’ davor, dass auch in Europa kritischer und investigativer Journalismus immer mehr behindert und eingeschränkt wird.

Der Vorstoß aus Europa ist daher ein richtiges und wichtiges Signal. Eine freie pluralistische Presse- und Medienlandschaft ist essentiell zur freien Willensbildung und damit für ein selbstbestimmtes Leben. Die Sicherung der Medienvielfalt erfordert stetige Wachsamkeit und langfristige Strategien und Maßnahmen. Ob die nun vorgeschlagenen Wege nachhaltig zu einer Verbesserung führen und das vorgeschlagene Budget wirklich für diese Herausforderungen ausreicht, muss zeitnah evaluiert werden.“

 

Bündnis 90/Die Grünen: Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Margit StumppMargit StumppGerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden - dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten.

Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“

Die Fraktionen der Linkspartei sowie die der AfD waren für ein Statement nicht zu erreichen.

 

 

 

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