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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016

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ASIEN
In Asien hat die Situation in den meisten Ländern stagniert oder sich verschlechtert - einschließlich in Demokratien, die bislang als regionale Modelle galten. So greift in JAPAN (72, -11) seit dem Inkrafttreten eines weitreichenden Geheimschutzgesetzes Ende 2014 zunehmend Selbstzensur um sich. In SÜDKOREA (70, -10) zeigt sich die Regierung immer intoleranter gegen Kritik und verschärft die ohnehin starke Polarisierung der Medien. In HONGKONG (69, +1) stellen Übernahmen durch Geschäftsleute aus China zunehmend die Unabhängigkeit der Medien in Frage.


In CHINA (176, unverändert) erreicht die Repression unter Präsident Xi Jinping ungeahnte Ausmaße. Das Regime schreckt weder vor Entführungen noch vor erzwungenen Schaugeständnissen im Fernsehen oder vor Drohungen gegen Familien unliebsamer Journalisten zurück, um seinen absoluten Kontrollanspruch über die Medien durchzusetzen.

In MYANMAR (143, +1) sind inzwischen die Grenzen des Öffnungskurses deutlich erkennbar, ebenso wie auf den PHILIPPINEN (138, +3) die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen zum besseren Schutz von Journalisten. INDIEN (133, +3) und BANGLADESCH (144, +2) sind angesichts schwerer Gewalttaten gegen Medienschaffende weitgehend tatenlos geblieben. Bei Journalisten in SRI LANKA (141, +24) schwindet nach dem Ende der Ära von Präsident Mahinda Rajapaksa die Angst vor Drohanrufen oder erzwungenem Verschwindenlassen.

AMERIKA
In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In KOLUMBIEN (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa HONDURAS (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in MEXIKO (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in EL SALVADOR (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine "psychologische Terrorkampagne" gegen sich vorgeworfen hat.


In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In VENEZUELA (139, -2) und ECUADOR (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in BRASILIEN (104, -5) Korruption und in ARGENTINIEN (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration. KUBA bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) - trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

AFRIKA
In Afrika ist das Land mit der stärksten Verschlechterung in der Rangliste der SÜDSUDAN (140, -15). Immer wieder werden Journalisten dort zu Opfern des seit 2013 andauernden Bürgerkriegs, aber auch einer Einschüchterungskampagne der Regierung. Drei Tage nach Drohungen von Präsident Salva Kiir gegen Journalisten wurde im vergangenen August ein Reporter vor seinem Büro ermordet; andere flohen ins Ausland, weil sie um ihr Leben fürchteten.

In BURUNDI (156, -11) sind Journalisten allen erdenklichen Arten von Repressionen ausgesetzt, seit Präsident Pierre Nkurunziza Anfang 2015 seine Bewerbung um eine dritte Amtszeit bekanntgab. Private Radiosender wurden mit schweren Waffen zur Schließung gezwungen, Journalisten willkürlich verhaftet und ihre Medien verboten. Mehr als 100 Journalisten flohen ins Exil, wer im Land bleibt und den Präsidenten kritisiert, riskiert Festnahme und Folter.

In der REPUBLIK KONGO (115, -8), UGANDA (102, -5) und DSCHIBUTI (172, -2) reagierten die Behörden mit Zensur, Festnahmen, Gewalt und Drohungen gegen Journalisten auf Berichte über die Aktivitäten der Opposition im Vorfeld der jeweiligen Wahlen im Frühjahr 2016.

Zunehmende Gewalt und ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Teilen des Landes prägten die Situation in NIGERIA (116, -5); Journalisten werden dort von der islamistischen Extremistengruppe Boko Haram, aber auch von staatlichen Sicherheitsbehörden bedroht. Auch in MALI (122, -4) verschlechterte sich die Lage durch die Präsenz dschihadistischer Gruppen; eine davon drohte in- und ausländischen Journalisten mit Enthauptung, wenn sie mit ausländischen Medien zusammenarbeiten.


Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA (180), NORDKOREA (179) und TURKMENISTAN (178) - Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

GLOBALER INDIKATOR: PRESSEFREIHEIT WELTWEIT AUF DEM RÜCKZUG
Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent. Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.


Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.


Die jährliche Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Grundlage der Rangliste ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen in 20 Sprachen an Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt. Die aktuelle Rangliste bezieht sich auf das Jahr 2015 sowie für Übergriffe, Gewalttaten und Haftstrafen zusätzlich auf den Zeitraum November bis Dezember 2014, der in der vorangegangenen Rangliste noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Die insgesamt 87 qualitativen Fragen sind in sechs Kategorien unterteilt: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie Produktionsinfrastruktur. Aus den gewichteten Antworten wird eine Punktzahl zwischen 0 (optimal) und 100 (schlechtestmöglich) errechnet. Hinzu kommt eine quantitative Kategorie für Übergriffe, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten, die Reporter ohne Grenzen nach festgelegten Kriterien selbst ermittelt. Sie fließt in eine Gesamtpunktzahl ein, aus der sich im Verhältnis zu den Ergebnissen der übrigen Länder der jeweilige Platz in der Rangliste ergibt. Die Punktzahl für Übergriffe kann den Rang eines Landes dabei nur verschlechtern, aber nicht verbessern.


Der Indikator der Pressefreiheit weltweit ergibt sich aus dem Durchschnitt mehrerer Indikatoren für die verschiedenen Weltregionen. Diese bilden ihrerseits jeweils den nach Bevölkerungszahlen gewichteten Durchschnitt der Punktzahlen der jeweiligen Staaten ab.

 

Alle Informationen zur ROG-Rangliste sind ab Ende der Sperrfrist unter www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/. Dort werden in Kürze auch ein ausführlicher Überblick ("Nahaufnahme") zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland sowie eine Liste ausgewählter Übergriffe auf Journalisten in Deutschland zum Download bereitgestellt.

(Quelle)

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit

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