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Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Presseprodukte: Verlegerverbände fordern EU-Kommission zum Handeln auf

Stephan Scherzer

"Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf digitale Presseprodukte muss endlich zugelassen werden – die EU-Kommission ist jetzt gefordert", so VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer. Hintergrund ist die EuGH-Entscheidung vom 5. März 2015, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, den Frankreich und Luxemburg seit Anfang 2012 auf die Lieferung digitaler Bücher anwenden, unzulässig sei. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher verstoße gegen die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie.

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Der EuGH hat mit dieser Entscheidung auch klargestellt, dass auf nationaler Ebene kein ausreichender Spielraum für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für digitale Bücher besteht, ohne dabei gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auch auf digitale Zeitungen und Zeitschriften eingeleitet. Am 25. März wird sie über die mit Gründen versehene Stellungnahme entscheiden.

Die europäischen Verlegerverbände ENPA und EMMA drängen daher die EU-Kommission auf eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Eine solche Änderung sei dringend notwendig, damit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werde, den reduzierten Umsatzsteuersatz auch auf digitale Presseprodukte anzuwenden.

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