VDZ: Leistungsschutzrecht - Basis eines funktionierenden Marktes

In einem heute in Berlin vorgestellten Gutachten belegt der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Professor Rolf Schwartmann, das Erfordernis für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und nimmt gleichzeitig zu den Ausführungen des Max-Planck-Instituts (MPI) Stellung.

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BITMi: Leistungsschutzrecht muss verhindert werden

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) äußerst problematisch. Der Verband befürwortet zwar das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht lehnt er jedoch entschieden ab. Tritt das neue Immaterialgüterrecht wie geplant im Herbst nächsten Jahres in Kraft, würden laut Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Vorstand der GRÜN Software AG, unnötige Hemmschwellen aufgebaut. Diese würden die Entwicklung kreativer und innovativer Produkte in Zukunft behindern.

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Bitkom: Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht führt zur Rechtsunsicherheit

Der Hightech-Verband BITKOM hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erneut kritisiert. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“

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Google startet Informationsoffensive zum geplanten Leistungsschutzrecht

Mit einer breit angelegten Kampagne informiert Google ab heute über Hintergründe und Folgen eines geplanten "Leistungsschutzrechts" für Presseverlage. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sich vor allem gegen Suchmaschinen richtet, steht in dieser Woche zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag an. Zu der Initiative von Google gehört eine umfassende Informationsseite im Internet. Die Kampagne steht unter dem Motto: "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst".

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Die Linke: Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

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Staatsminister Bernd Neumann: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt

Bernd Neumann

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG) verabschiedet. Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: „Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft.

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Piraten: Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum

Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen zu lassen. Begründung: Das Leistungsschutzrecht wird zum Einzelfallgesetz und führt sich damit selbst ad absurdum.

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