Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Das erklärten VDZ und BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger heute in einer gemeinsamen Stellungnahme.

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Die Linke: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist absurd und völlig untauglich

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Die ursprüngliche Intention des Gesetzes wurde durch die Änderungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss ins glatte Gegenteil gedreht. Gleichzeitig bleiben Rechtsunsicherheit, Innovationsblockaden und die Benachteiligung der Journalistinnen und Journalisten bestehen."

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Google startet Taxi-Kampagne zum Leistungsschutzrecht

Google setzt seine Informationskampagne "Verteidige Dein Netz" fort. Viele Millionen Deutsche haben sich bislang über die Folgen des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage informiert. Seit Ende November 2012 besuchten über drei Millionen Bürger die Website www.google.de/deinnetz, über 7 Millionen haben das Informations-Video zur Kampagne abgerufen. Rund 220.000 Menschen haben sich als “Netzverteidiger” registriert oder beteiligen sich über soziale Netzwerke aktiv an der Debatte.

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eco: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten

Ein neues Rechtsgutachten entlarvt möglicherweise das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht Journalisten: Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin im Auftrag von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und Google.

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VDZ: Experten stützen Leistungsschutzrecht

„Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird zeigen, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage notwendig und richtig ist“, erklärten die Sprecher von BDZV und VDZ heute in Berlin. „Dies belegten mehrere Gutachten von zur Anhörung geladenen Experten“.

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Zwischen Verlagen und Google gibt es keine Verhandlungen über das Leistungsschutzrecht

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklären, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gibt. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austausches zu verschiedenen Themen, wie er zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber immer wieder stattfinde, deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen werde.

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Yahoo!: Für Journalismus. Für Wettbewerb. Gegen das Leistungsschutzrecht

Morgen befasst sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Leistungsschutzrecht. Dieses soll das Verhältnis zwischen Presseverlegern im Internet und Suchmaschinenbetreibern regulieren.

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