Die Linke: Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Sitte weiter: „In den vergangenen Tagen hat sich die Weltpresse von China bis in die USA kopfschüttelnd gefragt, warum Deutschland über diesen unsinnigen Sonderweg Innovationen im Netz ausbremsen will. Das hindert die Bundesregierung aber offenbar nicht daran, den Einflüsterungen aus dem Axel-Springer-Verlag zu folgen. Die jetzt erfolgte Eingrenzung der von diesem Verlegerprivileg Betroffenen auf rein gewerbliche Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren ignoriert weiterhin, dass es gerade im Internet schwierig ist, eine saubere Trennung zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten zu schaffen. Dies gilt gerade auch dort, wo mit freien Lizenzen wie Creative Commons gearbeitet wird. Nach dem vorliegenden Entwurf kann sich quasi jeder als Verlag ausgeben und das neue Recht in Anspruch nehmen. Rechtsunsicherheiten und eine Prozessflut sind vorprogrammiert. Vor dem Hintergrund, dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren viel Aufmerksamkeit und damit potentiell Einnahmen auf die Verlagsangebote leiten, bleibt es absurd, dafür Geld an die Verlage zu zahlen. Am Ende werden große Anbieter deutsche Presseerzeugnisse nicht mehr listen, weil sie wirtschaftlich nicht mehr interessant sind. Kleine Anbieter und semiprofessionelle, innovative Newcomer werden aus Angst vor Abmahnungen auf die Bereitstellung von Informationen verzichten. Die Dummen am Ende der Kette sind die Nutzerinnen und Nutzer. Ihnen wird ein Stück Informationsvielfalt genommen.“

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