ÖJC: Österreichisches Leistungsschutzrecht ist noch schlechter als das Deutsche

Österreichischer Journalisten Club

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt in wesentlichen Punkten den heute von der Bundesregierung Österreichs in die Begutachtung entsandte Entwurf eines neuen Urheberrechts ab. Diese autorenfeindliche Novelle fördert im klassischen Sinne die Rechte der Verlage, aber nicht die der Autoren, die den Content schaffen.

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Besonders deutlich wird es beim Unterpunkt "Leistungsschutzrecht", das über eine Hintertür nun auch in Österreich Gesetz werden soll. Dabei soll künftig eine eigene VÖZ-Verwertungsgesellschaft den von Suchmaschinen erwirtschafteten Geldkuchen unter den Verlagen verteilen, die Autoren bekommen keinen Cent! "Das ist ungerecht, erwirtschaften doch die Journalistinnen und Journalisten diesen Mehrwert", ärgert sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Mitteilung am Dienstag.

Die Nichtfestlegung des Gesetzgebers in welcher Höhe diese Abgabe zu bezahlen ist, beinhaltet eine Rechtsunsicherheit, die untragbar ist. "Das ist ein echtes Husch-Pfusch-Gesetz und ein Kniefall des sozialdemokratischen Medienministers Josef Ostermayer, vor den Verlegern und verrät die Interessen der Journalisten", so Turnheim.

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Warum die österreichische Bundesregierung aus den negativen Auswirkungen des deutschen und spanischen Leistungsschutzrechtes nichts gelernt hat, ist für Turnheim schleierhaft. Das "Abdrehen" eines Medienbeobachtungsdienstes einer Suchmaschine, so wie von Google in Spanien durchgeführt, bringt den Verlagen kein Geld und schafft eine wichtige Recherchequelle ab.

Internet nur als Cash Cow zu sehen und nicht als Basis unseres modernen, intellektuellen Lebens verkennt vollständig die Chancen die die neuen Technologien für das Wissen der Menschheit mit sich bringen. Die in der gleichen Novelle vorgesehene Einführung der Festplattenabgabe wird vom ÖJC begrüßt, da diese erwirtschafteten Gelder direkt den intellektuell und künstlerisch Schaffenden zu Gute kommen.

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