Urhebervertragsrecht: ver.di fordert Parlament zu deutlichen Nachbesserungen auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert das Parlament auf, die am 16. März 2016 im Kabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts deutlich nachzubessern. Viele Passagen wären missverständlich, teilweise sogar widersprüchlich, so die Gewerkschaft.

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verdi kritisiert geplante Reform des Urhebervertragsrecht

Als „absolut unzureichend“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, den bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ansprüche von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung. Die Gesetzesreform soll voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden.

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Presserat: Artikel zu Facebook-Posts verstoßen nicht gegen Kodex

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses 2 am 1. Dezember 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex 2 öffentliche Rügen ausgesprochen. Als unbegründet bewertet unter dem Aspekt der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurden Berichterstattungen in der HUFFINGTON POST Online sowie in BILD/BILD Online, die fremdenfeindliche Äußerungen von Usern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgegriffen hatten.

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Reporter ohne Grenzen: US-Präsidentschaftsbewerber Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.

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Bundles: VDZ kritisiert Berliner Finanzverwaltung

VDZ

Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium und etliche Bundesländer nach Gesprächen mit den Verlegerverbänden für die Gleichbehandlung der Zeitungen und Zeitschriften mit den Büchern bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bundle-Angeboten mit Gratis-ePapern eingetreten waren, verharrt das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seinem Standpunkt. „Es grenzt schon an einen Skandal, was hier die Finanzbeamten in Berlin mit den Presseverlagen machen“, sagte VDZ-Justitiar Dirk Platte. "Da versucht eine Branche den digitalen Wandel zu gestalten und erfährt im Nachhinein, dass sie für Null-Umsätze im Internet Millionen Steuern nachzahlen sollen."

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Berliner Wirtschaft stellt sich gegen Pläne zur Verschärfung des Urhebervertragsrechts

Jan Eder IHK Berlin

Die IHK Berlin und Interessenverbände der Kreativwirtschaft haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an das Bundesjustizministerium gewandt. Anlass ist ein Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht, der die für den Wirtschaftsstandort Berlin wichtige Kreativwirtschaft nachhaltig schädigen könnte.

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Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Heiko Maas

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt werden, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert.

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