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„Todeslisten“: Journalisten richten offenen Brief an Innenminister Seehofer

Horst Seehofer (Foto: BMI Henning Schacht)Horst Seehofer (Foto: BMI Henning Schacht)Seit den NSU-Ermittlungen im Jahre 2011 finden deutsche Sicherheitsbehörden Listen, auf denen Namen und Adressen von öffentliche Amtsträgern und Journalisten enthalten sind. Die Zahl der als „Feinde“ bezeichneten Personen umfasst inzwischen etwa 25.000 Datensätze. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nicht von einer generellen Gefahr für die Personen aus. Journalisten fordern nun jedoch ein Auskunftsrecht ein.

 


Der Präsident des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke, wurde am 2. Juni 2019 durch einen Kopfschuss vor seinem Wohnhaus getötet. Am 15. Juni 2019 wurde ein Rechtsextremist als dringend tatverdächtig festgenommen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führte Lübcke auf einer sogenannten „Feindesliste“, die rund 10.000 Namen enthielt.

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen rechtsextremen Oberleutnant der Bundeswehr und einen früheren Luftwaffenoffizier und Major der Reserve wurde das BKA im Juli 2017 auf eine als „Nordkreuz“ bezeichnete 30-köpfige Gruppe aufmerksam. Diese wolle sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vorbereiten. In dieser Gruppe wurden Listen mit Personen gesammelt, die „weg“ müssten. Im Falle einer Krise war als „Gedankenspiel“ vorgesehen, dass diese „gesammelt und zu einem Ort verbracht werden, an dem sie dann getötet werden sollen“. Über die Existenz der 25.000 Namen umfassenden Nordkreuz-Liste erfuhr die Öffentlichkeit durch eine Anfrage der Links-Fraktion (PDF) im Bundestag im Juli 2018.

Ein Jahr später, im Juli 2019, veröffentlichte das BKA in diesem Zusammenhang eine „Frage- und Antwortliste“ im Internet. Diese FAQ sollte die wichtigsten Fragen zu den Datensammlungen, die bei Ermittlungsverfahren im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK-rechts)“ sichergestellt wurden, beantworten. Das BKA verneinte dabei, dass man bei diesen Datensammlungen von „Feindes-„ oder „Todeslisten“ sprechen könne. Es würden keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet wären.

Das BKA erklärte zudem, man wolle die gelisteten Personen nur in Einzelfällen informieren. Denn in der Regel würde es keine Anzeichen für eine Gefährdung geben. Wenn man nun alle Personen unterrichten würde, hätten die Initiatoren dieser Listen eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren, so die Begründung des Bundeskriminalamtes.


Diese Haltung weckt Erinnerungen an einen Vorfall vom 17. November 2015. Vier Tage nach den Anschlägen von Paris wurde in Hannover ein Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden kurzfristig abgesagt. Auf einer Pressekonferenz verweigerte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einige Antworten der Fragen von Journalisten. De Maizière begründete dies mit den Worten „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Diese Aussage sorgte für viel Kritik, de Maizière bereut inzwischen seine Wortwahl.

Nun haben sich die „Neuen deutsche Medienmacher“, ein Netzwerk welches sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte versteht, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und diesen aufgefordert, Vorkehrungen für die Sicherheit von Journalisten zu schaffen. Eine Entwarnung zu geben, wie sie mit der FAQ-Liste des BKA beabsichtigt sei, würde nicht ausreichend sein.

„Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie. Alle unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind wachsam und arbeiten Hand in Hand. Bei konkreter Gefährdung werden Betroffene informiert. Vor solch perfiden Einschüchterungsversuchen dürfen wir nicht zurückweichen. Wir tun weiterhin alles, um die Freiheit und Sicherheit unserer Gesellschaft zu bewahren", hatte Seehofer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der BKA-FAQ erklärt.


Die Neuen deutsche Medienmacher kritisieren, dass Journalisten nur nach Einzelfallprüfung von den Ermittlungsbehörden über die Listung ihrer Namen unterrichtet werden. Die Haltung des BKA, die Initiatoren der Listen hätten bei einer generellen Unterrichtung der Zielpersonen durch die Ermittlungsbehörden das Ziel einer Verunsicherung erreicht, wäre nicht zutreffend. Die Verunsicherung wäre stattdessen erreicht, wenn überhaupt niemand wisse, ob er aus Sicht der rechtsextremen Gruppierungen als „Feind“ angesehen werde.

Die Journalisten berufen sich bei ihren Bemühungen auf Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention wonach es die Verpflichtung des Staates ist, Leben zu schützen. „Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beinhaltet es die Bringschuld der Behörden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine identifizierte Person zu schützen, deren Leben durch kriminelle Akte einer anderen Person gefährdet ist“, so die Medienmacher.

 

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes. Pflicht der deutschen Sicherheitsbehörden wäre es auch, ein einheitliches Konzept zu erarbeiten, wie Betroffene informiert und geschützt werden können. „Es ist enttäuschend, dass Innenminister Seehofer nicht von sich aus Schutzmaßnahmen ergreift für die vielen gefährdeten Journalistinnen und Journalisten“, erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.


 

Frank Überall (Foto: Frank Sonnenberg)Frank Überall (Foto: Frank Sonnenberg)Überall ergänzt: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass sich Rechtsextremisten nicht auf anonyme Drohungen und Sachbeschädigungen beschränken.“ Jeder Bürger, der von Neonazis und Reichsbürgern als Feind geführt werde, sei auch real in Gefahr, so der Verband. „Wir fordern eine proaktive Informationspolitik und Schutzmaßnahmen, gerade für Medienschaffende“, so Überall weiter. „Bedrohte Kolleginnen und Kollegen können sich nicht einfach aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Wenn Sie es dennoch tun müssten, weil der Staat bei seinem Schutzauftrag versagt, käme dies einer Einschränkung der Pressefreiheit gleich.“

Siehe auch: EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

 


Tags: Pressefreiheit, Journalismus, DJV

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