Vor einem Jahr hatte die Europäische Union eine Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Diese müsste nunmehr in nationales Recht umgesetzt werden. Doch genau daran hapert es derzeit noch in Deutschland. Aus Sicht der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Bundesregierung damit bislang die Chance verpasst, einen kohärenten Whistleblowerschutz zu schaffen.

Führende deutsche Journalisten- und Medienverbände sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF bemängeln eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Korrespondenten in den USA. Diese wäre dadurch gegeben, indem die US-Homeland Security eine Maßnahme umsetzen würde, wonach zukünftig Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen ausgestellt werden. Eine Beeinträchtigung ist aber auch durch tätliche Angriffe gegeben. Reporter ohne Grenzen registrierte bereits 363 Übergriffe allein in 2020.

Im Rahmen einer Europareise trifft der chinesischen Außenminister Wang Yi heute in Berlin auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Politiker, Bürgerrechtler und auch „Reporter ohne Grenzen“ fordern den Außenminister auf, die Auswirkungen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, welches zu Festnahmen von Journalisten führte, in aller Deutlichkeit anzusprechen. Auch sollte der Abschluss eines Wirtschaftsabkommens an Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden.

China, Saudi-Arabien und Ägypten sind jene Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Andernorts machen sich populistische Kräfte durch Verbalattacken ein verbreitetes Misstrauen gegen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmedien zunutze. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern nur unter großen Risiken unabhängig berichten können.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat in einem Brief die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen aufgefordert, Regierungen zu verurteilen, die im Rahmen der Corona-Krise die Informationsfreiheit verletzen und damit die öffentliche Gesundheit sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in der übrigen Welt gefährden. Insbesondere auch zur Eindämmung der Pandemie wären Informationen derzeit wichtiger denn je.

Erschreckende Jahresbilanz: Aktuell sitzen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis. Dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um zwölf Prozent. In Ausübung ihres Berufes wurden 49 getötet, nur eine Minderheit von ihnen starb in Kriegsgebieten. Die meisten hingegen kamen in Ländern ums Leben, in denen formal Frieden herrscht.

Wolfgang Schäuble (Foto: Deutscher Bundestag Achim Melde)Im Rahmen der vom Verband

Die international tätige Organisation Reporter ohne Grenzen erhält in diesem Jahr die „Goldene Victoria für Pressefreiheit“, die seit 2015 vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verliehen wird. Damit wolle man „den weltweiten Einsatz für einen unabhängigen, freien Journalismus, Presse- und Informationsfreiheit in ausgesprochen herausfordernden Zeiten“ honorieren. Die Laudatio wird Jan Josef Liefers halten.

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben am 26. September 2019 Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Für Deutschland wurde die Vereinbarung von Bundesaußenminister Heiko Maas unterzeichnet. Der Partnerschaft ging die Initiative Information und Demokratie voraus, die von Reporter ohne Grenzen (ROG) angestoßenen wurde.

© Europäische Union Foto: Mauro BottaroDie Europäische Union stellt 4,175 Mio. Euro für Maßnahmen zur

© Europäische Union Foto Alfred YaghobzadehDie Europäische Union stellt 4,175 Mio. Euro für

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist am heutigen Sonntag mit dem Marion Dönhoff Förderpreis sowie mit dem Kirchheimbolander Friedenstagepreis auszeichnet worden. Die Laudatio bei der Preisverleihung im Kreishaus Kirchheimbolanden hielt heute-journal-Moderator Claus Kleber. Beim Festakt im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg würdigte Bundesjustizministerin Katharina Barley die Arbeit von Reporter ohne Grenzen.

© European Union 2017 Source: EC Audiovisual Service Photo: Etienne AnsotteDie

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstag (27.09.2018) zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland gereist.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit warnt der deutsche Pressegroßhandel vor den zunehmenden Bedrohungen für die Meinungs- und Pressefreiheit und macht auf die grundlegende Bedeutung einer für jeden Bürger zugänglichen, vielfältigen Presse aufmerksam.

Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint der Bildband "Fotos für die Pressefreiheit 2017". Er berichtet in bewegenden Bildern von den Brennpunkten des Nachrichtengeschehens und beleuchtet die Situation in Ländern, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen. Bildessays renommierter Fotografen werden durch Texte ergänzt, in denen diese erklären, was sie antreibt und welchen Schwierigkeiten sie bei ihrer Arbeit gegenüberstehen. Reporter ohne Grenzen stellt das Buch am 3. Mai 2017 mit einer Diskussionsrunde über Pressefreiheit in Mexiko im Maxim-Gorki-Theater in Berlin vor.

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

Die Repressionswelle seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten in diesem Jahr deutlich in die Höhe getrieben. Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit weist der Bundesverband Presse-Grosso auf die Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts des mündigen Bürgers auf Information als Grundwerte unserer Gesellschaft hin. Terror-Angriffe und EU-Krise, Druck auf Medien und sogar Gewalt auch gegen Journalisten - "die aktuellen Beispiele machen uns erneut bewusst, dass eine freie Presse und ein freier Pressevertrieb unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Zivilgesellschaft sind", so Grosso-Präsident Frank Nolte.

Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden. Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen.

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Drohungen und Angriffe auf Journalisten bei der Legida-Demonstration in Leipzig am Mittwochabend. Medienberichten zufolge griffen Anhänger der Gruppierung „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mehrere Reporter tätlich an, die über den Protestzug berichteten. „Diese Angriffe zeigen, wie kurz der Weg von ‚Lügenpresse‘-Rufen zur Gewalt ist“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wer Journalisten bedroht oder angreift, vergreift sich am Grundrecht der Pressefreiheit.“

Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen. ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, Journalistinnenbund, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ, Weltreporter.net und ZDF haben dazu heute die folgende gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

In dieser Woche jährt sich die Gründung der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" zum 20. Mal. In einem Brief gratuliert der Vorstandssprecher der Jugendpresse Deutschland, Kai Mungenast, dem Vorstand der Organisation: "Reporter ohne Grenzen hat die wichtig Aufgabe auf die Verletzung von Pressefreiheit und auf Übergriffe auf Journalisten hinzuweisen und dagegen einzustehen." Gerade junge Medienmacher haben ein großes Interesse an der Situation der Presse im Ausland und finden bei "Reporter ohne Grenzen" ein umfassendes Informationsarchiv.